\u00a0des Vereins zur Erforschung der Gefahren durch Drogen<\/b><\/p>\n
und andere Rauschmittel im Stra\u00dfenverkehr<\/b><\/p>\n
<\/p>\n
\u00a0\u00a7 1<\/p>\n
Name und Sitz<\/p>\n
\u00a01.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Verein f\u00fchrt den Namen „Verein zur Erforschung der Gefahren durch Drogen und andere Rauschmittel im Stra\u00dfenverkehr e.V., VEGaS“.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Verein hat seinen Sitz in D\u00fcsseldorf, Gerichtsstand ist D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a7 2<\/p>\n
Zweck und Aufgaben<\/p>\n
\u00a01 .\u00a0\u00a0 Der Verein bezweckt in gemeinn\u00fctziger Weise die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der forensischen Toxikologie.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Dieser Zweck soll verwirklicht werden durch Erarbeitung und Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher Projekte.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Verein stellt sich insbesondere folgende Aufgaben:<\/p>\n
a)\u00a0\u00a0\u00a0 Erforschung von Ausma\u00df des Konsums von Drogen und anderen Rauschmitteln bei Verkehrsteilnehmern;<\/p>\n
b)\u00a0\u00a0\u00a0 Erarbeiten von M\u00f6glichkeiten zum Erkennen einer Beeinflussung und Untersuchung der Gefahren;<\/p>\n
c)\u00a0\u00a0\u00a0 Erarbeiten von Verfahren – insbesondere analytischen – zum Nachweis einer Beeinflussung durch Drogen und andere Rauschmittel;<\/p>\n
d)\u00a0\u00a0\u00a0 Kontaktaufnahme und Erfahrungsaustausch mit Institutionen und Personen, die auf dem Gebiet der forensischen Wissenschaften t\u00e4tig sind;<\/p>\n
e)\u00a0\u00a0\u00a0 Information der Fachkreise und der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a7 3<\/p>\n
Gemeinn\u00fctzigkeit<\/p>\n
\u00a01 .\u00a0\u00a0 Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Inhaber von Vereins\u00e4mtem sind ehrenamtlich t\u00e4tig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsverm\u00f6gen.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Jeder Beschlu\u00df \u00fcber die \u00c4nderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zust\u00e4ndigen Finanzamt vorzulegen.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a7 4<\/p>\n
Mitgliedschaft<\/p>\n
\u00a01 .\u00a0\u00a0 Die Mitgliedschaft des Vereins besteht aus ordentlichen Mitgliedern und f\u00f6rdernden Mitgliedern.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Person sein, die auf dem Gebiet der forensischen Wissenschaften t\u00e4tig ist. In Ausnahmef\u00e4llen kann auch jede andere interessierte vollj\u00e4hrige Einzelperson als Mitglied aufgenommen werden, wenn sie den Zweck des Vereins bejaht. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme als ordentliches Mitglied ist die B\u00fcrgschaft durch zwei ordentliche Mitglieder des Vereins. \u00dcber den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00f6rderndes Mitglied des Vereins kann jede nat\u00fcrliche oder juristische Person des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechtes werden, die den Verein zu f\u00f6rdern bereit ist.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand mit Mehrheit. Der Erwerb der Mitgliedschaft gilt mit dem entsprechenden Vorstandsbeschlu\u00df als vollzogen. Eine Ablehnung bedarf keiner Begr\u00fcndung und ist nicht anfechtbar.<\/p>\n
5.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitglieder k\u00f6nnen an den Versammlungen des Vereins teilnehmen. Ordentliche Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht, k\u00f6nnen Antr\u00e4ge stellen und sind stimmberechtigt. F\u00f6rdernde Mitglieder sind berechtigt, an den Versammlungen beratend teilzunehmen. Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereiens zu wahren; sie sind verpflichtet, den Verein bei der Erf\u00fcllung seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
6.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt zum Ende eines Gesch\u00e4ftsjahres oder Ausschlu\u00df. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Mitglied des Vorstandes.<\/p>\n
7.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Ausschlu\u00df eines Mitgliedes kann aus wichtigen Gr\u00fcnden durch einstimmigen Beschlu\u00df des Vorstandes ausgesprochen werden. Der Antrag auf Ausschlu\u00df kann von jedem ordentlichen Mitglied gestellt werden.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a7 5<\/p>\n
Finanzierung<\/p>\n
\u00a01.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Verein finanziert seine Arbeit aus \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcssen und Spenden.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Mitgliedsbeitr\u00e4ge werden nicht erhoben.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 6<\/p>\n
Organe des Vereins<\/p>\n
\u00a0Organe des Vereins sind<\/p>\n
\u00a0\u00a7 7<\/p>\n
Mitgliederversammlung<\/p>\n
\u00a01.\u00a0\u00a0\u00a0 Das Hauptorgan des Vereins ist die Mitgliederversammlung, die durch die Gesamtheit der Mitglieder gebildet wird.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliederversammlung regelt alle grundlegenden Angelegenheiten des Vereins, w\u00e4hlt den Vorstand und erteilt diesem Entlastung. Sie kann Kommissionen einsetzen.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins nach dem Ennessen des Vorstandes dies erfordert oder wenn 20 v.H. der ordentlichen Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr\u00fcnde beim Vorstand beantragen.<\/p>\n
5.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitglieder sind schriftlich vom Vorstand unter Angabe der Tagungspunkte zu laden. Die Einladungen m\u00fcssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.<\/p>\n
6.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliederversammlung ist beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn mindestens 20 v.H. der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Die Beschlu\u00dff\u00e4higkeit wird durch den Versammlungsleiter festgestellt.<\/p>\n
7.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliederversammlung beschlie\u00dft durch Abstimmung und Wahlen. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, eine Abstimmung mit Stimmzetteln zu verlangen. Bei Abstimmungen werden Beschl\u00fcsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefa\u00dft. Bei Wahlen ist der gew\u00e4hlt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.<\/p>\n
8.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschlie\u00dfen, dass ein bei der Einladung der Mitgliederversammlung nicht bezeichneter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.<\/p>\n
9.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus dem die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einberufung, die Namen der anwesenden Mitglieder, die Beschlu\u00dff\u00e4higkeit, der Gang der Verhandlung und die satzungsgem\u00e4\u00dfe G\u00fcltigkeit der gefa\u00dften Beschl\u00fcsse ersichtlich sein mu\u00df. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Schriftf\u00fchrer zu unterzeichnen.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 8<\/p>\n
Vorstand<\/p>\n
\u00a01 .\u00a0\u00a0 Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und Schatzmeister in Personalunion sowie dem Schriftf\u00fchrer. Sie sind Vertreter des Vereins nach \u00a7 26 BGB, je zwei vertreten den Verein gemeinsam.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt. Sie k\u00f6nnen mit einfacher Mehrheit wiedergew\u00e4hlt werden. Sie bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neu- oder Wiederwahl des Vorstandes im Amt.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Vorstand betreibt die laufenden Angelegenheiten des Vereins und f\u00fchrt Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung aus. Er kann zur Bearbeitung von Sonderaufgaben Mitglieder bitten, in Arbeitsaussch\u00fcssen t\u00e4tig zu sein, oder einzelne Mitglieder widerruflich mit besonderen Aufgaben betrauen.<\/p>\n
\u00a0\u00a7 9<\/p>\n
Kassenf\u00fchrung<\/p>\n
\u00a01 .\u00a0\u00a0 Die Mittel des Vereins werden vom Schatzmeister verwaltet. Die drei Vorstandsmitglieder sind f\u00fcr die Konten des Vereins jeweils zeichnungsberechtigt.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Schatzmeister hat einmal im Jahr in der Mitgliederversammlung \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben sowie \u00fcber den Stand des Verm\u00f6gens des Vereins Rechnung zu legen.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Rechnungslegung ist von zwei Mitgliedern des Vereins zu pr\u00fcfen, die von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt werden und nicht dem Vorstand angeh\u00f6ren d\u00fcrfen.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Entlastung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.<\/p>\n
5.\u00a0\u00a0\u00a0 Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.<\/p>\n
\u00a7 10<\/p>\n
\u00c4nderung der Satzung<\/p>\n
\u00a01.\u00a0\u00a0\u00a0 Satzungs\u00e4nderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie bed\u00fcrfen der Zustimmung von dreiviertel der erschienenen ordentlichen Mitglieder.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Eine \u00c4nderung der Satzung ist nur m\u00f6glich, wenn der Antrag mit der Begr\u00fcndung allen Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung mitgeteilt worden ist.<\/p>\n
\u00a7 11<\/p>\n
Aufl\u00f6sung des Vereins<\/p>\n
\u00a01 .\u00a0\u00a0 Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer \u00be Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Antrag auf Aufl\u00f6sung des Vereins muss mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung mit der Angabe von Gr\u00fcnden den Mitgliedern zugestellt werden.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlu\u00dff\u00e4hig, so muss eine weitere au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlu\u00dfkr\u00e4ftig ist.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Abstimmung erfolgt grunds\u00e4tzlich schriftlich durch Stimmzettel.<\/p>\n
5.\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschlie\u00dft, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgel\u00f6st wird oder seine Rechtsf\u00e4higkeit verliert.<\/p>\n
6.\u00a0\u00a0\u00a0 Bei Aufl\u00f6sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke f\u00e4llt sein Verm\u00f6gen dem Bund gegen Alkohol und Drogen im Stra\u00dfenverkehr e.V, B.A.D.S., Hamburg als anerkannt gemeinn\u00fctzigem Verein zu, der es f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung zu verwenden hat.<\/p>\n
<\/p>\n
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 10.12.2015 in der vorliegend ge\u00e4nderten Fassung einstimmig genehmigt.<\/p>\n
<\/p>\n
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